Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

Für die Geschäftsbeziehung zwischen SellyShare GmbH, Lönsstraße 24, 6020 Innsbruck (nachfolgend auch „Betreiber“ genannt) und dem Kunden, Firmen und Agenturen (nachfolgend auch „Nutzer 1“ genannt), die Influencer, Blogger, Social Media User oder sonstige User (nachfolgend auch „Nutzer 2“ genannt) im Bereich der Webseite www.SellyShare.com des Betreibers gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung, deren Inhalt auf der Webseite www.SellyShare.com  veröffentlicht ist. Abweichende Bedingungen gelten nicht, es sei denn, der Betreiber hat ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

2. Registrierung

2.1 Um die Dienste und die Datenbank des Betreibers nutzen zu können, muss sich der Nutzer 1 und Nutzer 2 zuvor beim Betreiber registrieren. Voraussetzung für die Registrierung durch den Betreiber ist, dass der Nutzer ein vom Betreiber bereitgestelltes Anmeldeformular ausfüllt und dieses anschließend an den Betreiber übermittelt. Der Nutzer verpflichtet sich, sämtliche vom Betreiber im Rahmen der Registrierung abgefragten Daten, wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben.                                     Weitere Voraussetzung für die Registrierung ist, dass der Nutzer dies als natürliche oder juristische Person vornimmt. Der Nutzer stimmt der Verarbeitung und Speicherung seiner Daten ausdrücklich zu.

2.2 Mit der Übersendung der Registrierungsdaten an den Betreiber erklärt der Nutzer verbindlich sein Vertragsangebot auf der Grundlage der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Ein Anspruch auf Registrierung zum elektronischen Präsentiersystem auf der Webseite www.SellyShare.com besteht nicht. Es steht dem Betreiber frei, die Annahme des Angebotes und damit verbunden, die Durchführung der Registrierung ohne Angabe von Gründen zu verweigern.

2.3 Die erfolgreiche Registrierung wird dem Nutzer 1 und Nutzer 2 unverzüglich bestätigt. Mit dieser Bestätigung kommt der Vertrag zwischen dem Nutzer und dem Betreiber auf der Grundlage der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande.

2.4 Die Nutzer 1 und Nutzer 2 verpflichten sich, dass von Ihnen selbst gewählte Passwort geheim zu halten und für Dritte unzugänglich aufzubewahren. Der Nutzer 1 und Nutzer 2 haftet für sämtliche Schäden, die dem Betreiber oder einem anderen Nutzer oder sonstigen Besuchern (Influencer, Blogger, sonstige User) der Webseite www.SellyShare.com dadurch entstehen, dass durch sein fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten, Dritte von seinem Passwort Kenntnis erhalten haben. Das Passwort kann vom Nutzer jederzeit geändert werden und ist für den Betreiber nicht einsehbar. Im Falle des Verlustes oder Vergessens des Passwortes hat der Nutzer die Möglichkeit, erneut den Aktivierungslink anzufordern und durch Eingabe eines neuen Passwortes den Zugang erneut zu aktivieren.

2.5 Da es sich bei den Nutzern ausschließlich um Unternehmer im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) handelt, wird die Informationspflicht gemäß § 9 Abs.1 und Abs. 2 E-Commerce Gesetz (ECG) abbedungen; das heißt, dass der Betreiber die einzelnen technischen Schritte, die zu seiner Vertragserklärung und zum Vertragsabschluss führen, der Umstand, ob der Vertragstext nach Vertragsabschluss vom Betreiber gespeichert wird, gegebenenfalls der Zugang zu einem solchen Vertragstext, und die technischen Mittel zur Erkennung und Berichtigung von Eingabefehlern vor Abgabe der Vertragserklärung sowie die Sprachen, in denen der Vertrag vom Nutzer abgeschlossen werden kann, ebenso wenig bekannt zu geben hat wie allfällige freiwilligen Verhaltenskodizes, denen sich der Betreiber unterwirft. Er ist auch nicht verpflichtet, den Zugang zu solchen Kodizes anzugeben. Die genannten Bestimmungen des ECG finden somit zwischen dem Betreiber und dem Nutzer im Rahmen des elektronischen Geschäftsverkehrs keine Anwendung.

2.6 Der Nutzer 1 und Nutzer 2 verpflichtet sich, dem Betreiber jede Änderung seiner Daten unverzüglich bekanntzugeben.

3. Leistungsgegenstand und Nutzungszweck

3.1 Der Betreiber unterhält eine Internetplattform, auf der vom Nutzer 1 gegen Zahlung von Entgelt für eine von der Höhe des Entgelts abhängiges Kontingent von exklusivem Zugriff auf eine Datenbank von Influencer, Blogger oder sonstige User die Verfügbarkeit in den Social Media Accounts von Nutzer 2 angegeben und in weiterer Folge verwaltet werden kann. Die Anzeige ist individuell gestaltbar. Sie wird durch Eingabe von Categories, Platforms, Follower, countries, regions und Ages in dieser Reihenfolge durch den Nutzer 1 aktiviert.

3.2 Die Internetplattform des Betreibers dient daher ausdrücklich nicht dazu Verkäufe abzuwickeln, sondern bietet den Nutzern lediglich die Möglichkeit und Rahmenbedingungen, die Verfügbarkeit bestimmter Influencer, Blogger oder sonstige User anzuzeigen.

3.3 Der Nutzer 1 ist dazu berechtigt, die vom Betreiber angebotenen Dienste und dessen Datenbank in der in diesen AGB vorgesehenen Weise gegen Zahlung von Entgelt zu nutzen. Eine darüberhinausgehende Nutzung bzw. eine Nutzung zu anderen als den in diesen AGB beschriebenen Zwecken ist dem Nutzer untersagt und berechtigt den Betreiber dazu, den Zugang des Nutzers auch ohne vorangehender erfolgloser Abmahnung unverzüglich zu sperren.

3.4 Der Betreiber behält sich das Recht vor, auch die angebotenen Dienste oder Teile davon jederzeit zu modifizieren, einzustellen oder gegen andere Dienste auszutauschen, sofern dem Nutzer dies nicht unzumutbar ist. Ein Anspruch auf Beibehaltung bestimmter Dienste oder Teile davon (insbesondere einzelner Funktionen) besteht nicht.

4. Preise und Bezahlung

4.1 Für die Nutzung der vom Betreiber angebotenen Dienste und Datenbank hat der Nutzer 1 ein jährliches oder monatliches Entgelt zu bezahlen, dessen Höhe sich nach einer gesondert veröffentlichten Mengen- und Preistabelle richtet.

Die darin genannten Beträge sind Fixpreise und verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

4.2 Soweit nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist, stellt der Betreiber seine Leistungen jährlich mit Beginn für das folgende Vertragsjahr im Vorhinein in Rechnung. Sämtliche Beträge sind mit Rechnungserhalt fällig und vom Nutzer binnen 10 Tagen zu begleichen. Gerät der Nutzer in Verzug, ist der Betreiber berechtigt, Mahnspesen und Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen. Die Geltendmachung eines darüberhinausgehenden Schadens bleibt hiervon unberührt.

4.3 Sollte sich der Nutzer mit der Zahlung des Entgelts über einen Zeitraum von mehr als einem Monat in Verzug befinden, ist der Betreiber dazu berechtigt, den Zugang des Nutzers unverzüglich und bis zur Zahlung des aus ständigen Entgelts zu sperren.

4.4 Preisänderungen oder -anpassungen werden dem Nutzer spätestens vier Wochen vor deren Inkrafttreten bekannt gegeben. Der Nutzer hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag binnen einer Frist von weiteren vier Wochen ab Zugang der entsprechenden Bekanntgabe mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung zu kündigen. Macht der Nutzer von diesem Kündigungsrecht binnen der dafür vorgesehenen Frist keinen Gebrauch, stellt dies eine Einverständniserklärung mit der Preisänderung dar.

5. Vertragslaufzeit und Kündigung

5.1 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Vertragsteilen unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist zum Ende eines jeden Vertragsjahres ordentlich gekündigt werden.

5.2 Das Recht zur betreiberseitigen, außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Ein außerordentliches Kündigungsrecht steht dem Betreiber insbesondere in folgenden Fällen zu:

  • wenn der Nutzer wiederholt gegen die Bestimmungen dieser AGB verstößt und diese Pflichtverletzung trotz schriftlicher Abmahnung nicht innerhalb von zwei Wochen beseitigt;
  • wenn sich der Nutzer über einen Zeitraum von mehr als einen Monat im Zahlungsverzug befindet;
  • wenn der Nutzer zahlungsunfähig wird oder überschuldet ist;

Sowohl die ordentliche als auch die außerordentliche Kündigung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Auch nachgewiesene erfolglose Zustellungen an die letzte bekannt gegebene Zustellanschrift bewirken die Kündigung.

6. Nutzungsrechte

6.1 Mit dem Einstellen von Daten, Anzeigen bzw. Inhalten in die Internetplattform des Betreibers räumt der Nutzer 1 und Nutzer 2 dem Betreiber ein, unentgeltliches, räumlich, inhaltlich und zeitlich nicht beschränktes, nicht übertragbares, nicht exklusives Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein. Das Nutzungsrecht bezieht sich auf alle derzeit bekannten Nutzungsarten. Es umfasst insbesondere

  • die Speicherung der Inhalte auf dem Server des Betreibers oder einem vom Betreiber beauftragten Dritten im In- und/oder Ausland,
  • deren Vervielfältigung, Bearbeitung, Veröffentlichung und Verbreitung, insbesondere deren öffentliche Zugänglichmachung durch Anzeige auf der Internetplattform und die öffentliche Zugänglichmachung durch Anzeige auf den vom Betreiber sonst betriebenen Internetauftritten und in sozialen Netzwerken und ähnlichen Plattformen (z.B. Facebook, Google+, Twitter, Youtube, Pinterest, Flickr, etc.),
  • die Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Vorhaltung bzw. Veröffentlichung der jeweiligen Inhalte erforderlich ist.

6.2 Der Nutzer 1 und Nutzer 2 verzichten bei der vorstehenden Nutzung der Inhalte durch den Betreiber auf die Geltendmachung etwaiger Rechte am eigenen Bild sowie etwaiger Urheberpersönlichkeitsrechte auf Namensnennung. An allen hoch geladenen Bilder und Dateien muss der Nutzer 1 und Nutzer 2 alle rechte besitzen.

7. Anzeigen

7.1 Für die Rechtmäßigkeit oder die Richtigkeit der vom Nutzer eingestellten Inhalte ist ausschließlich der Nutzer verantwortlich. Der Betreiber ist lediglich technischer Dienstleister und wird als solcher weder als Vermittler noch als Vertreter des Nutzer 1 und Nutzer 2 tätig. Der Betreiber ist gemäß § 18 Abs. 1 ECG nicht dazu verpflichtet, die von ihm übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen.

7.2 Werden vom Nutzer 1 und Nutzer 2 eingestellte Anzeigen bzw. Inhalte von Dritten als rechtswidrig oder anstößig beanstandet, so ist der Betreiber zur Vermeidung eigener rechtlicher Nachteile dazu berechtigt, diese Inhalte unverzüglich und ohne jegliche Prüfung zu entfernen.

7.3 Der Nutzer 1 und Nutzer 2 verpflichtet sich, den Betreiber von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die diese aufgrund der Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung der Internetplattform gegenüber dem Betreiber geltend machen. Der Nutzer übernimmt hierbei auch sämtliche Kosten der notwendigen und zweckentsprechenden Rechtsverteidigung.

8. Gewährleistung und Haftung

8.1 Der Betreiber leistet Gewähr für die Verfügbarkeit der Internetplattform. Verfügbarkeit in diesem Sinne bedeutet, dass Inhalte in die diesbezügliche Datenbank eingestellt und Daten daraus abgerufen werden können.

8.2 Nicht in die Verfügbarkeit eingerechnet werden die für die Wartung des Systems erforderlichen Zeiten und Unterbrechungen für Offline-Sicherungen – jeweils im angemessenen Rahmen – sowie Unterbrechungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund anderer vom Betreiber nicht abwendbarer Ursachen. Hierzu gehören beispielsweise Server-Ausfälle, Stromausfälle, Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Störungen infolge Hackerangriffen, usw.

8.3 Der Betreiber haftet gegenüber dem Nutzer 1 und Nutzer 2 für Schäden, die auf einer vorsätzlichen Verletzung von Vertragspflichten durch den Betreiber beruhen. Die Haftung für Datenverluste ist gänzlich ausgeschlossen. Es besteht auch keine Haftung des Betreibers für jedwede Art von Folgeschäden, entgangenen Gewinn, oder sonstige reine Vermögensschäden. Im Übrigen ist die Haftung für einfache und grobe Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

8.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Betreibers. Soweit aufgrund der vorstehenden Regelungen eine Haftung des Betreibers ausgeschlossen ist, gilt dies auch für eine persönliche Haftung der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Betreibers.

8.5 Beim Einstellen von Bilddateien haftet der Betreiber nicht für die Qualität der Wiedergabe, insbesondere nicht für Farbabweichungen.

9. Sonstiges

9.1 Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen genauso wie Anzeigen und Erklärungen zur ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dieser wird durch Versendung eines Briefes oder einer E-Mail, aus dem die Person des Erklärenden hervorgeht, nicht aber durch Versendung eines SMS, entsprochen.

9.2 Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen und der getroffenen weiteren Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der Bedingungen im Übrigen nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende Regelung zu ersetzen.

9.3 Der Betreiber behält sich das Recht vor, diese AGB zu ändern, sofern die Änderungen unter Berücksichtigung aller Umstände für den Nutzer nicht unzumutbar sind. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Änderungen ohne wirtschaftliche Nachteile für den Nutzer sind. Der Betreiber wird den Nutzer über Änderungen der AGB rechtzeitig per E-Mail verständigen. Der Nutzer hat in diesem Fall das Recht, binnen einer Frist von vier Wochen ab Zugang der entsprechenden Bekanntgabe das Vertragsverhältnis zu kündigen. Macht der Nutzer von diesem Kündigungsrecht binnen der dafür vorgesehenen Frist keinen Gebrauch, stellt dies eine Einverständniserklärung mit der Vertragsänderung dar.

9.4 Sämtliche von Nutzer 1 und Nutzer 2 mitgeteilten personenbezogenen Daten werden vom Betreiber ausschließlich gemäß den Bestimmungen des jeweils anzuwendenden Datenschutzrechts erhoben, verarbeitet und gespeichert. Zur Abwicklung des mit dem Nutzer 1 und Nutzer 2   geschlossenen Vertrags ist eine Verwendung seiner persönlichen Daten erforderlich. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.

9.5 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber und dem Nutzer 1 und Nutzer 2 gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts.

9.6 Gerichtsstand ist das sachlich zuständige Gericht am Sitz des Betreibers oder nach Wahl des Betreibers der Sitz oder die Betriebsstätte des Nutzers.

9.7 Für Schäden aller Art durch Nutzer 1 oder Nutzer 2 übernimmt SellyShare GmbH keine Haftung.

9.8 Für den Inhalt verlinkter Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.

 

AGB SellyShare.com Stand: Jänner2019

 

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